Kreisverband Hersfeld-Rotenburg

Die FDP-Fraktion fordert vom Vitalis-Geschäftsführer Saal einen konkreten Zukunftsplan der Klinik bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung. Andernfalls wird die FDP geschlossen gegen die beantragte Bürgschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Herbst 2011 einstimmig die Ausgründung der Vitalisklinik aus den Wirtschaftsbetrieben beschlossen. Dadurch soll die Klinik.... Weiterlesen

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Ronshausen ist schon jetzt überholt.
Das Defizit soll nur bei 727.000 Euro in diesem Jahr liegen, die neuen Kredite betragen 253.000 € und
die Kassenkredite wurden um 100.000 € auf 5.100.000 € erhöht. Die Verschuldung soll bei lediglich
geschätzten 10,7 Millionen € bleiben. Die Freien Demokraten Ronshausen halten diese Schätzung für
zu optimistisch. Die Verschuldung wird 11 Mio € übersteigen!

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2012

Bis zum heutigen Tag wurde dem Parlament kein Jahresabschluss 2011 vorgelegt, obwohl der neue
Bürgermeister versprochen hatte, die Kassenlage zu...Weiterlesen

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Am 30.03.2012 fand der FDP Kreisparteitag in der Stadthalle Bad Hersfeld statt.

Dieser stand im Zeichen von Vorstands- und Delegiertenwahlen, sowie der programmatischen Diskussion um einen Leitantrag des "alten" Vorstandes zu:

"Energieknotenpunkt Hersfeld-Rotenburg" .

Darin befürwortet die FDP Hersfeld-Rotenburg basierend auf den Energieleitungen (Strom, Gas , Wasser), Kraftwerksplanung Mecklar und Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-Institut am Eichhof bzw. Hochschule Bad Hersfeld) - die einmaligen Chancen und Möglichkeiten dieser neuen Situation zu nutzen um unsere Region für die nächsten Jahrzehnte "fit zu machen". Sie wirtschaftlich , technologisch und nachhaltig nach Vorne zu bringen. Dazu dient auch die Initiative des Bad Hersfelder Bürgermeisters Thomas Fehling ein internationales Ideen- und Expertenforum zu konzeptionellen Aufarbeitung dieser Thematik ins Leben zu rufen.

Im Rechenschaftbericht des bisherigen Vorsitzenden Thomas Fehling ließ er seine 8 jährige Amtszeit als KreisFDP-Chef Revue passieren Dabei kann sich das heutige Resultat durchaus sehen lassen:

- FDP Hersfeld-Rotenburg hat als einziger Kreisverband bei den letzten Kommunalwahlen 2011 deutlich hinzugewonnen. (Kreis, Bad Hersfeld, Hohenroda)

- Thomas Fehling wurde als Bürgermeister von Bad Hersfeld gewählt

- Jochen Paulus (Alheim) ist Abgeordneter im hessischen Landtag

- FDP Hef-Rof starke Position in Nord- / Osthessen – Delegiertenanzahl verdoppelt

Ebenfalls wurde die langjährige Schatzmeisterin Christiane Krug ( Ahlheim ) geehrt, die seit 1996 das Amt der Schatzmeisterin innehatte und aus familiären Gründen nicht nochmals für dieses Amt kandidierte.



Als neuer FDP - Kreisvorsitzender wurde der Hohenrodaer FDP Chef Werner David gewählt. Der Dipl. Ingenieur und Betriebsleiter wurde einstimmig (1 Enthaltung) in dieses Amt gewählt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Bernd Böhle (Bad Hersfeld) und Gerhard Bick (Wildeck) gewählt. Neue Schatzmeisterin wurde Dagmar Conrad (Bad Hersfeld).

Für die Liberalen Frauen ist Tanja Paulus (Alheim) im Vorstand, die Jungen Liberalen vertritt Nathalie Kolb (Bad Hersfeld) und die Liberalen Senioren repräsentiert Heinrich Jäger (Bad Hersfeld).

Weitere Beisitzer sind :

- Björn Diegel (Bad Hersfeld)
- Thomas Fehling (Bad Hersfeld)
- Norbert Mohr (Bebra)
- Yvonne Mohr (Bebra)
- Helmut Ries (Bad Hersfeld)
- Andreas Stippich (Alheim)
- Andreas Thon (Bebra)
- Willi Weber (Kirchheim)
- Ullrich Weyh (Rotenburg)

Als Europa - Beauftragter wurde der 25 jährige Dipl. Ing. Timo Krause (Bad Hersfeld) gewählt.

Qua Amt gehört der FDP Fraktionsvorsitzende im Kreistag Jochen Paulus (MdL) dem Kreisvorstand an.

Die Aufgabe der Kassenprüfung übernehmen Jan Schütrumpf (Hauneck ) und René Wucherpfennig (Bebra).

Als Delegierte zum Landes- und Bezirksparteitag wurden gewählt:

- Werner David (Hohenroda)
- Bernd Böhle (Bad Hersfeld)
- Gerhard Bick (Wildeck)
- Thomas Fehling (Bad Hersfeld)
- Jochen Paulus (Alheim)
- Gerhard Pfromm (Hohenroda)

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen

Seit März 2011 läuft der Ausbau der Kreisstraße 72, (K72) dabei wurde der Knotenpunkt Nürnberger Straße, Hersfelder Straße und Eisenacher Straße in Bebra zu einem Kreisel ausgebaut. Der sogenannte vierte Ast des Kreisels, die künftige Südspange führt zum Bahnhof Bebra und soll nach Fertigstellung die Innenstadt entlasten.

Der erste Bauabschnitt erstreckt sich vom Kreisel bis zur Bahnhofsstraße, wobei die Kosten sich auf insgesamt 2,24 Mio. Euro belaufen, von denen ca. 1,46 Mio. Euro gefördert werden. Die noch ungeprüften Daten lassen eine Zuwendung in Höhe von 510.000 Euro erwarten. Derzeit konnte die Maßnahme nur in die Liste der Programm-Nachrücker 2012 aufgenommen werden. „Es bestehe aber die Chance, dass die Maßnahme in das Programm 2012 nachrücken kann“, so die Aussage von Minister Dieter Posch beim Ortstermin am Kreisel.

Dieses Projekt steht in engem Zusammenhang mit den bereits bewilligten Bahnhofsprojekten, Verlängerung Fußgängerunterführung Westseite, Zuwendung 800.800 Euro, zweiter Bauabschnitt P+R-Anlage West, Zuwendung 372,100 Euro und barrierefreier Ausbau Bahnhof Bebra, voraussichtliche Zuwendung an die DB-AG ca. 3 Mio. Euro. Wirtschaftsminister Dieter Posch und FDP-MDL Jochen Paulus besichtigten mit einigen FDP Partei und Mandatsträgern aus Bebra den Kreisel um sich ein Bild vom Fortschritt bzw. Abschluss der Baumaßnahmen zu machen.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch war nach Bebra gekommen und übergab den Realisierungs-und Finanzierungsvertrag (RuFV) an den 1. Stadtrat Albert Fernau, den Geschäftsführer des NVV Wolfgang Dippel und an die Leiterin des Regionalbereichs Mitte der DB-Station&Service AG, Susanne Kosinsky.

Dazu waren im ehemaligen Wartesaal des Bahnhofs Bebra die Pläne ausgelegt, welche von Bebras Stadtbauamtsleiter Manfred Klöpfel den Anwesenden kurz vorgestellt wurden. Zur Finanzierung des Projektes sind das Land und die Stadt Bebra mit insgesamt 3,9 Mio. Euro beteiligt, der Bund und die Bahn werden 6,3 Mio. Euro dazulegen. Der Minister hatte über 3 Mio. als Zuschuss vom Land Hessen im Gepäck und sagte: „Dieses Geld sei gut angelegt, damit dieser Bahnhof endlich behindertengerecht ausgebaut wird und dieser jetzige unerträgliche Zustand beendet werden kann“.

„Wir wollen mit dazu beitragen, dass dieser Bahnhof wieder attraktiv wird, das ist die Voraussetzung für einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr“, so die Aussage von Minister Posch, bevor er den Realisierungs-und Finanzierungsvertrag übergab.

Da Bürgermeister Horst Groß sich im Urlaub befindet, wurde er vom 1. Stadtrat Albert Fernau vertreten und der freute sich über diesen für alle Bürger Bebras so bedeutenden Tag und sagte: „Der Bahnhof gehöre zu Bebra wie die Wartburg zu Eisenach und die Festspiele zu Bad Hersfeld“. Er lobte ausdrücklich die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten bei den Planungen und Vorbereitungen zu diesem, für die Eisenbahnerstadt so bedeutenden Projekt. Die Bauarbeiten werden im Monat Juni 2012 beginnen und sollen im Juli 2013 abgeschlossen sein.

Einige Bahnsteige werden erneuert, sie erhalten Leiteinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen, Wetterschutzhäuschen werden gebaut, Sitzgelegenheiten werden errichtet und Informations-und Fahrplanvitrinen werden aufgestellt. Für Behinderte, Eltern mit Kinderwagen oder mitgeführte Fahrräder wird der Bahnhof barrierefrei ausgebaut. Auf den Bahnsteigen an den Gleisen 8, 9 und 10 werden Aufzugsanlagen eingebaut.

Der Bahnhof Bebra gehört zu den 64 prioritären Infrastrukturmaßnahmen mit kommunaler Beteiligung, bei denen die Vorhabenträgerschaft bei der DB liegt, die den Umbau geplant hat und durchführen wird.

Am 1.3.2012 läd der FDP-Ortsverband Rotenburg-Bebra-Ronshausen zur bereits zweiten liberalen Runde im Jahr 2012 ein.
Der traditionelle "Stammtisch" wird die aktuelle politische Lage vor Ort, im Land und im Bund diskutieren. Jeder der Interesse hat ist herzlich eingeladen, an der Runde teilzunehmen.
Diesmal findet die Veranstaltung in Göbel´s Hotel Rodenberg (Heinz-Meise-Straße 98; 36199 Rotenburg a.d.F.)ab 19:00 Uhr statt, dies teilte der Ortsvorsitzende Andreas Thon mit, der sich auf interessante Gespräche freut.