FDP Kreisverband Hersfeld-Rotenburg

Bebra. Der Streit um die Gestaltung der Rathausfassade in Bebra zieht immer weitere Kreise,
nach dem Schlagabtausch zwischen Reifschneider (FWG) und Bürgermeister Groß (CDU)
kritisiert nun Bebras FDP-Vorsitzender Andreas Thon das Verhalten das FWG und CDU an den Tag legen. „Es ist eine Schande mit welchen Worten und in welcher Härte diese Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wird. Da werden persönliche Eitelkeiten vor eine sachliche Debatte und noch viel schlimmer, vor eine sinnvolle Politik für unsere Stadt gestellt“ beklagt Thon.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus,
lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur einer kostenfreien Busfahrt am 27. Januar 2010 nach Wiesbaden ein, um dort den Landtag zu besuchen und einer Sitzung des Parlaments Live zuzuschauhen.
Anschließend gibt es ein Gespräch mit Paulus und einen Ausflug ins Rheingau zu einer Weinverkostung.

Der Bus nimmt die Teilnehmer in Bad Hersfeld bzw. Eschwege auf.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter folgender Telefonnummer an: 06622 430 430
oder per E-Mail an:
hoevelborn@t-online.de

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

”Mit den neuen Strafvollzugsgesetzen hat die Landesregierung einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die richtigen Weichen sowohl für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen als auch für den Schutz der Allgemeinheit in Hessen stellt“, erklärte Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion, am Rande der Sachverständigenanhörung heute im Hessischen Landtag.

Rotenburg. Grund zum Feiern hatten die Mitarbeiter des Herz- und Kreislaufszentrums in Rotenburg. Nach einjähriger engagierter Vorarbeit haben sie nun Anfang September das Zertifizierungs-Audit erfolgreich absolviert.

Bad Hersfeld. Erfreut zeigt sich Thomas Fehling (FDP), Vorsitzender der Fraktion Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker über die Absage der CDU zur Verkleinerung des Bad Hersfelder Stadtparlaments. Diese Absicht hatte die SPD/FWG-Fraktion ins Gespräch gebracht. Aus der Sicht von Fehling würde eine Verkleinerung zwar Kosten sparen, aber die kleineren Parteien und Gruppierungen stark benachteiligen. Nachdem die SPD/FWG-Fraktion bereits in 2006 die Anzahl der notwendigen Sitze zur Bildung einer Fraktion von 2 auf 3 erhöhte und damit massiv die Möglichkeiten der Kleinen einschränkte, sollte dies nun der nächste Affront sein. Dazu Fehling: „Der eigentliche Hintergrund ist allerdings, dass die SPD seit Monaten plant, die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger zu erhöhen. In solchen Krisenzeiten halten wir das für völlig indiskutabel. Die Stadt rennt in die Schuldenfalle und ist laut Bürgermeister in 2011 pleite, und gleichzeitig wollen ein paar Funktionäre ihre Entschädigungen erhöhen. Da machen wir nicht mit.“

Bad Hersfeld. Der FDP-Stadtverordnete Thomas Fehling zeigt sich entsetzt über das Verhalten des Bad Hersfelder Bürgermeister Hartmut H. Boehmer. Jener hatte in der öffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes den Hotelier Madelung in einer Art und Weise diskreditiert, die für Fehling unakzeptabel ist.